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• Globasisierung
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Ein verständlich geschriebenes Essay über die Auswirkung der Globalisierung auf das innenpolitische Klima. Fragen zu Identitätskonstruktion und Ursachen von scheinbarer Komplexität, Verunsicherung und Orientierungslosigkeit werden behandelt. Wirtschaftliche Entwicklungen und Lösungsansätze sowie die These vom "Kampf der Kulturen" werden gestreift. Der Rundumschlag über das politische Geschehen der späten 80ziger und der 90ziger Jahre trägt auch zum Verständnis der heutigen politischen Situation bei. Gut für Politik-Neulinge zur Einführung geeignet.

 

 

 

 

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Verlorenes Paradies?

 

 

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Die Auswirkungen der veränderten globalen Situation auf      
das innenpolitische Klima der Bundesrepublik Deutschland
 
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Ein Essay

 

Inhaltsverzeichnis

Die Leichtigkeit des Sein  -  Seite 3               
Identität, Orientierung und solidarisierende
Effekte im “Paradies”  Alte - Bundesrepublik 
   

Die Sinnkrise des Westens  - Seite 5
Verunsicherung, Orientierungslosigkeit, Komplexität 
 

Schöne neue Welt?  - Seite 11                                    
Das Primat der Wirtschaft als Folge  der neuen globalen Situation 
     

Zusammenfassung  - Seite 19 - und  Anmerkungen - Seite 23                                                                        

 

Anhang:            

• Risiko Deutschland      
  Krise und Zukunft der deutschen Politik
  Auszüge aus dem Vorwort des Buchs von Joschka Fischer.
• Kein Kampf der Kulturen     
  Thomas Meyer widerspricht den Thesen Samuel Huntingtons
  Bespechung des Buchs “Identitäts-Wahn” 1997 in der Zeit.
• Der Manager-Wahn      
  Die “Globalisierung” frißt ihre Kinder. Zeit-Leitartikel vom 13. April 2000 über
  die Auswirkungen des neuen Neoliberalismus auf die Unternehmenskultur.
• Gesellschaften in der Gesellschaft  
  Das Milieu-Modell der Sinus-Forschungsgruppe

 

Josua Vogelbusch

Weststr. 15
42555 Velbert

Tel./Fax 02052/6468

 

 

 

Einleitung

Das Essay "Verlorenes Paradis"  wurde als Hausarbeit an der Ruhr Universität Bochum geschrieben. Grundlage bildete ein Referat, das im Hauptseminar  “Globalisierung in der internationalen Politik -Sicherheit, Stabilität und geostrategisches Gleichgewicht” im WS 1998/99 bei Prof. Dr. Martin Gralher im Fachbereich Politikwissenschaften gehalten wurde.

Als Essay beansprucht diese Arbeit keine wissenschaftliche Exaktheit. Sie soll vielmehr dem Leser Denkanstöße und Diskussionsstoff bieten. Der plakative Titel “Verlorenes Paradies?” wurde bewußt gewählt, um den Standpunkt der Argumentation zu verdeutlichen, der in grober Vereinfachung salopp ausgedrückt auf den Nenner: “vor dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems war in der Bundesrepublik alles besser und einfacher” gebracht werden kann.

Sicher, der Mensch neigt gerne dazu die Vergangenheit zu verklären. Doch birgt die neue globale Konstellation nicht mehr Risiken als Chancen? Ist nicht gerade auch aus innenpolitischer Sicht ein wesentlicher Rückschritt bezüglich der politischen Kultur zu beobachten? Drohen nicht alte Ängste im neuen Gewand den gesellschaftlichen Diskurs zu bestimmen? Und sind wir dadurch nicht von der Realisierung progressiver humanistischer und ökologischer Zielsetzungen weiter entfernt als noch vor der Wiedervereinigung Deutschlands?

Sicher werden die meisten zustimmen, daß die globalen Veränderung eine Neudefinition der gesellschaftlichen Identität erfordert. Ein viele Politikfelder umfassender Prozess, der bislang noch nicht abgeschlossen ist. Fraglich scheint, ob sich heute noch allgemeingültige Grundwerte etablieren lassen, die in einem neuen (vielleicht auch in dem alten?) gesellschaftlichen Grundkonsens münden, oder am Ende des Prozesses sich die Positionen verschiedener Interessensgruppen unversöhnlich gegenüberstehen.

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Die Leichtigkeit des Sein

Identität, Orientierung und solidarisierende Effekte im “Paradies” Alte - Bundesrepublik

Der Ost-West Konflikt ermöglichte eine einfache gesamt gesellschaftliche Orientierung und war damit ein wichtiger Bestandteil der allgemeinen Sinnkonstruktion. Niemand konnte sich seiner persönlichen Verortung in diesem Konflikt entziehen. Er bildete gewissermaßen eine Art Überbau, andere Konflikte waren dem gegenüber nachrangig.

Die Konstellation erlaubte eine negative Abgrenzungskonstruktion als sinnstiftendes Identitätsmuster, die die Frage nach der Systemzugehörigkeit vor Fragen wie der nach Nationalität, Religion oder Schichtzugehörigkeit stellte. Identität ist ja zum großem Teil als negative Abgrenzung konstruiert: “Ich/wir bin/sind nicht wie der/die andere/n”.

Im einfachen Schwarz-Weiß Denken waren es dort die “bösen” Kommunisten, und hier im Westen die “Guten”. Eine häufig angetroffene erweiterte Variante war die Ansicht, daß “Drüben” die “Bösen” Kommunisten herrschen, die die armen Menschen unterdrücken. Aber auch der Standpunkt einer Gleichberechtigung im Sinne einer friedlichen Koexistenz wurde häufig vertreten.  So mancher Linker im Westen glaubte zwar an den Kommunismus als das bessere System, konnte sich mit aber mit dem “Real Existierenden Sozialismus” im Osten nicht anfreunden.

Die Variationen der Einstellungen konnten sich zwar individuell unterscheiden, sie hatten aber immer eine bipolare Ausgangssituation.

Dadurch wurden elementare gesellschaftliche Grundwerte zementiert, die größtenteils in Ost und West identisch waren. Denn der Ost-West Konflikt war ja im Grunde kein Wertekonflikt, vielmehr verfolgten die konkurrierenden Systeme ähnliche humanistische, auf Freiheit und Wohlstand des Einzelnen ausgerichtete Ziele. Strittig war lediglich der Weg dorthin. Insoweit bildeten die Gegner eigentlich eine gemeinsame Wertegemeinschaft und massen Erfolg und Mißerfolg an der selben Latte.

Da Konkurrenz bekanntlich das Geschäft belebt darf der DDR eine nicht unwesentliche wenn auch indirekte Beeinflussung der Verhältnisse der Bundesrepublik unterstellt werden.  Das in der Bundesrepublik die Risiken der Marktwirtschaft durch eine weitreichende soziale Absicherung nahezu beseitigt wurden, die Soziale Frage weitgehend durch die Institutionalisierung des Sozialen Konflikts auf verschiedensten Ebenen gelöst wurde, ist nicht zuletzt auch mit dem Konkurrenzfaktor DDR zu erklären. Reiche, privilegierte Schichten waren weitgehend bereit, bzw. zumindest realistisch genug, auf einen nicht unbeträchtlichen Teil ihres Einkommens zu verzichten, um es Transferleistungen zukommen zu lassen.

Gleichfalls trug der Konkurrent DDR nicht unwesentlich dazu bei, daß auch unterprivilegierte Schichten mit dem Leben zufrieden sein konnten. Wußte doch jeder, daß die Wartezeit für einen neuen “Trabi” 10 Jahre betrug. Auch ein einfacher Arbeiter oder  Angestellter konnten mit Blick auf die Verhältnisse im “Real Existierenden Sozialismus” zurecht sagen, daß es ihm doch gut geht, zumindest wesentlich besser als denen “Drüben”. Die starke Einschränkung der Reisefreiheit für DDR-Bürger trug wesentlich dazu bei, daß die “Reiseweltmeister” Bundesbürger, das Gefühl hatten, in der wirklich freien Welt zu leben.

Seite 5

Die Sinnkrise des Westens

Verunsicherung, Orientierungslosigkeit, Komplexität

Folgt dem Zusammenbruch des Osten der der westlichen Demokratien?

Nun, da die negative Abgrenzungskonstruktion der Identität auf Systemebene weggefallen ist, scheinen die westlichen Gesellschaften zu einer neuen Selbstdefinition gezwungen. Aber auch neue Abgrenzungskonstruktionen finden besonders in konservativen Kreisen Anhänger. Samuel P. Huntington hat in seinen Buch, das in der deutschen Übersetzung “Der Kampf der Kulturen” heißt, dieses neue Abgrenzungs-denken, das den kulturelle Unterschiede politisiert, zusammengefasst.

Für liberale Geister dürfte es erschreckend sein, wie weit gerade konservative Politiker durch die Kulturkampfthesen Samuel Huntingtons beeinflußt wurden. Die Regierung Kohl sah sich in einer christlich, europäischen kulturellen Wertetradition und folgte damit Huntingtons Thesen. Als Konsequenz wurde der Türkei die Aufnahme in den Kreis der EU-Anwärter verweigert. Damit wurde der Anspruch, Politik unabhängig von ethnischen, kulturellen und religiösen Orientierungen auf Grundlage der Menschenrechte zu betreiben, aufgegeben.

In den Kulturkampfthesen Huntingtons ist das langfristige Risiko einer Fanatisierung angelegt, deren Ergebnis eine kulturell, religiös, ggf. auch nationalistisch motivierte kriegerische Auseinandersetzung sein könnte. Auch innenpolitisch wären für den Fall fatale Konsequenzen zu befürchten, würden sich die Thesen Huntingtons durchsetzen oder gar in rassistisch - nationalitische Werthaltungen umgedeutet werden. Der Schritt dorthin ist sicherlich nicht sonderlich groß. Es erstaunt daher auch nicht, das zur Zeit des NS-Regimes in Deutschland eine Publikation mit fast dem identischen Titel erschien (Schmitthenner, Heinrich: “Lebensräume im Kampf der Kulturen”, Leipzig 1938).

Gerade die Vorgänge in Ex-Jugoslawien, die vielleicht treffend als “Neuster Albtraum der Zivilisation” umschrieben werden können, sind sicherlich ein bezeichnendes Beispiel dafür, wieweit nach dem Wegfall des Ost-West-Systemkonflikts nationalistische und ethnische Identitätsmuster Einfluß gewinnen können mit den hinlänglich bekannten verheerenden Folgen für die dort lebenden Menschen. Das Menschen, die Jahrzehntelang in einem recht gut entwickelten Land weitgehendst zufrieden und versöhnlich miteinander gelebt haben, nun gerade zu barbarisch übereinander her vielen, veranschaulichte mehr als deutlich die Unzulänglichkeit des modernen doch so aufgeklärten Menschen und die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft zur präventiven Konfliktlösung.

Mit dem Zusammenbruch des Ostens war zunächst die Hoffnung verbunden, eine gerechte Lösung der hinlänglich bekannten globalen Probleme etwa im Rahmen einer zur “Weltregierung” gestärkten UNO zu erreichen. Spätestens jedoch der Krieg in Ex-Jugoslawien ließ die Träume einer friedlichen, zivilisierten, gerechten Welt zerplatzen.

Für uns Deutsche ist die negative Abgrenzung der nationalen Identität attraktiver als die positive Selbstdefinition. Das liegt natürlich an der äußerst negativen deutschen Geschichte, die wenig Inhalt zur im Sinne der heutigen Demokratie positiven Traditions- oder gar Mytenbildung bietet.

Die emotionalisierten Goldhagen- und Walserdebatten und die Auseinander-setzungen um die Ausstellung über die Kriegsverbrechen der Wehrmacht haben deutlich gezeigt, daß das Verlangen den Begriff Deutsch positiv zu besetzen, stärker geworden ist, als zu der Zeit da es noch West- und Ostdeutsche gab. Gefordert wurde einen Schlußstrich unter die NS - Schulddebatten zu ziehen. Das hieße aber von einer zum wesentlichen Fundament der Bundesrepublik Deutschland gehörenden Abgrenzungs-konstruktion, das Zurückblicken auf die unselige Zeit des Nationalsozialismus,  Abschied zu nehmen. Aber so sehr das manche Kreise auch den Schlußstrich wollen, die Verbrechen des Nationalsozialismus werden wohl auch weiterhin eine elementare Rolle bei der nationalen Identitätsfindung spielen.

Die Bemühungen mit Deutschland Positives zu verbinden sind noch schwieriger geworden, seit der einzig positive Mythos der Bundesrepublik nachhaltig beschädigt wurde. Die Bundesrepublik, Land des Wirtschaftswunders, der Exportweltmeister, Land der Wirtschaftskraft so der positive Mythos, der als Grundlage des nationalem Selbstbewußtseins bezeichnet werden könnte. Wie dieser Mythos anscheinend bewußt ramponiert wurde, wird im nachfolgenden Kapitel noch detaillierter ausgeführt.

Schön wäre es natürlich zu konstatieren, die Bundesrepublik braucht keinen Mythos, sie ist eine Republik der Vernunft. Aber zeigte nicht auch die weitverbreitete euphorische Trauer um Lady Di, daß auch die Menschen in der heutigen aufgeklärten Zeit anfällig für Massenemotionen sind, vielleicht sogar anfälliger als vor der Wiedervereinigung? Läßt sich diese emotionale Potential steigern zur Massenhysterie und damit zum Risikofaktor für die Demokratie?  War die Trauer um Lady Di und vielleicht auch die Aufforderung von Bundespräsident Roman Herzog Visionen zu entwickeln, nicht unterschwellig von dem Wunsch nach Erlösung aus einer als verfahren empfundenen Situation begleitet?

Als ein Grund für das Empfinden der Situation als eine verfahrene kann der Wegfall der bipolaren Ausgangssituation angesehen werden, in dessen Folge die Welt als scheinbar undurchschaubar und immer komplexer werdend wahrgenommen wird. Das Risiko, daß Menschen, die das Bedürfnis klarer Orientierung verspüren um ein “sinnvolles” Lebens zu führen, sich extremistischen Positionen zuwenden, da sie mit dem “Joch der Freiheit” (Heiner Müller) nicht zurecht kommen, ist heute wesentlich höher einzustufen als noch vor der Wiedervereinigung.

Die Frage, ob im gesellschaftlichen Sinn- und Selbstfindungsprozess die Vernunft “auf der Strecke zu bleiben” droht, scheint zumindest gestattet. Hellmut Schmidt äußerte in seiner Zeit als Bundeskanzler, das derjenige, der Visionen habe, in psychiatrische Behandlung gehöre. Wenn auch dieser Kontrast zu dem Visionen fordernden Herzog allein als Beleg längst nicht ausreicht um nachzuweisen, daß heute selbst führende Repräsentanten der Republik Gefahr laufen von einer die Demokratie gefährdenden Denkhaltung erfasst zu werden, so scheint doch zumindest die Formulierung der These zunächst gestattet zu sein. Auch der als Baumeister der Toleranz bezeichnete Politologe Alfred Grosser sorgt sich über ein neues Vorurteilsdenken, das in der jüngeren Generation europäischer Intellektueller keime. Sicher kann dieses Vorurteilsdenken als ein Ausdruck der den Westen erfassten, durch den Zusammenbruchs des Ostens ausgelösten Sinnkrise gedeutet werden. Die neue Situation fordert anscheinend neue alte Antworten, die in ihrer Tendenz die heutige Demokratie gefährden, die als alleinige Legitimation der Herrschaft letztlich die Vernunft und die Menschenrechte akzeptieren sollte. 

Auch der von konservativer Seite oft angeprangerte Werteverfall ist letztlich Ausdruck der Sinnkrise. Die Forderung nach mehr Fleiß, Disziplin und vor allem nach mehr Ordnung und einem starken Staat ist ein Beleg nach einem erhöhten Orientierungsbedarf in einer als unsicher empfundenen, da zu komplexen Welt. Grundlagen unserer Demokratie wie Vernunft, Freiheit, Toleranz und Humanität, ja allgemein die Menschenrechte drohen im Zuge des Orientierungsverlangens an Wert zu verlieren.

Die oft emotional geführte Kriminalitätsdebatte scheint geeignet, diese Tendenz zu belegen.

War zu Zeiten des Ost-West Konflikts ein Atomkrieg der größte anzunehmende Unfall, und belegte dieser globale Super-Gau als permanente latente Gefahr ein Großteil unseres Angstpotentials, so scheinen heute augenscheinlich geringere Gefahren bis hin zur Massenhysterie gesteigert werden zu müssen, um das scheinbar menschliche Urbedürfnis nach kollektivem Angstempfinden zu befriedigen. Keine der neuen Gefahren ist ernsthaft genug, den Ost-West Konflikt zu ersetzen und gerade das scheint eine vernünftige Auseinandersetzung mit ihnen zu verhindern. Die Gefahr kommt vor allem von Außen und droht die BRD zu unterwandern. Islamistische Terroristen, die PKK, Sintologie, Scheinasylanten, internationale organisierte Kriminalität wie Russen-Mafia und Drogenkartelle, die offene Grenzen nutzen.

Um die Gefahr zu bannen, wurden Freiheitsrechte teils massiv eingeschränkt. Lauschangriff, Kontrollen des Bundesgrenz-schutzes an allen Bahnhöfen und in Zügen, verdachtsunabhängige Kontrollen durch Zivilstreifen in Baden-Württemberg und Bayern, DNA-Massenscreanings zur Überführung von Sexualtätern seien hier genannt.

War in den 80er Jahren noch der gläserne Mensch und der orwellsche Überwachungs-staat ein Gräuel (erinnert sei an die Auseinandersetzung um den Volkszählungs-boykott), so scheint die Auffassung “nur wer etwas zu verbergen hat ist gegen Überwachung” inzwischen stärkeren Zuspruch zu finden. Dahinter verbirgt sich das Verlangen nach Sicherheit vor einer diffusen allgegenwärtigen Gefahr, die umso gefährlicher ist, je diffuser sie ist. In England und teilweise auch in Holland werden bereits ganze Straßenzüge per Videosystem überwacht, wodurch gewisse Erfolge erreicht wurden.

Sicher spielen auch die Medien bei der Befriedigung der Angstpotenziale eine entscheidende Rolle. Es liegt in der Natur der Sache, daß sie sich auf Extreme stürzen, und so ein verzehrtes Bild der Realität wiedergeben. Beliebt ist es ein Fall zu schildern und damit indirekt das Rechts- oder Sozialsystem als Ganzes in Frage zu stellen. “Mafiakiller erhält Sozialhilfe”  heißt es dann. (Aber auch Wissenschaftler und Politiker sind nicht frei  davon, sich an Präzedenzfällen zu orientieren)

Oft bedienen die Medien die Angstpotentiale der Zuschauer, Hörer und Leser. Die Kinderschänderdebatte (und die Trauer um Lady Di) trug Züge einer Massenhysterie, wie sie allenfalls noch zu Zeiten des RAF-Terrors zu beobachten waren (vielleicht auch im Fall Jürgen Bartsch?).  Davon ausgehend, daß 1997 sicherlich jedes geschändete und ermordete Kind ein überregionales Presseecho erzeugt hat, ist die tatsächliche Gefährdung für Kinder im Straßenverkehr umzukommen um ein vielfaches höher. Nicht das das Problem des sexuellen Mißbrauchs bagatellisiert werden sollte, doch Objektivität droht durch das in der NS-Ideologie als wichtiger Baustein verankerte “gesunde Volksempfinden” ersetzt zu werden.
Das Konzept der zweifelsohne nicht immer gelingenden Integration von Straftätern wurde in Frage gestellt. Die Forderung nach einer harten Bestrafung selbst kleinster Delikte im Zuge der Null-Toleranz Debatte beinhaltet die gefährliche Tendenz zur Entmenschlichung bestimmter Gruppen. Um hier ein weiteres mal die negative Abgrenzungskonsturktion “NS-Regim” zu bedienen, sei auf parallelen zu diesem verwiesen. Das Gemeinwohl über die Rechte des Einzelnen zu stellen hat in Deutschland ein schlechte Tradition.

Ein weiters Beispiel wie die Medien Angstpotentiale der Zuschauer, Hörer und Leser bedienen, ist die zeitweilige herrschende Asien-Hysterie. Selbst die seriöse Presse, wie “Die Zeit” stellte das damals steile Witschaftswachtums-raten aufweisende Asien (Stichwort: Tiger-Staaten) teils reißerisch als ernsthafte Bedrohung für die Alte Welt da. 

Mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems fehlen der Gesellschaft zunehmend die solidarisierenden und identitätsstiftenden Effekte, die der Kommunismus in seiner Funktion als Feindbild und Vorbild bzw. Konkurrent ausübte. Positive Leitbilder, wie die der Menschenrechte, scheinen allein nicht in der Lage zu sein, das Fehlen der negativen Abgrenzung vom System des Kommunismus als identitätsbildende  Sinnkonstruktion zu ersetzen. Die neue Weltordnung beraubte viele des sicheren Gefühls, in der bessern Welt zu leben. Der Wegfall der Bi-Polarität führte dazu, daß die Welt als immer undurchschaubarer und komplexer werden empfunden wird. Das Vorhandensein einer Sinnkrise des Westens darf insofern sicher konstatiert werden.  Das steigert die  Attraktivität einer kulturelle, religiöse und/oder nationalistische Werte zu Grunde legenden neuen negativen Abgrenzungs-konstruktion, und birgt Gefahren für pluralistische, säkularisierte den Menschen-rechten verpflichtete Demokratie.

Die Eingangs bewußt provokativ gestellte Frage, ob dem Zusammenbruch des Osten, der der westlichen Demokratien folgt, kann aber sicherlich verneint werden. Spätestens der Regierungswechsel im Herbst 98, den die “Frankfurter Allgemeine” als “zur Unzeit” kommend kommentierte, hat gezeigt, daß die Bundesrepublik, trotz latent vorhandener Sinnkrise derzeit eine stabile Demokratie ist. Zudem ist jedem historisch bewandertem Mensch bekannt, daß in Deutschland weder eine Revolution, noch ein Staatsstreich erfolgreich sein kann. Denn die wichtigste Regel der Deutschen ,ist es, den Regel zu folgen.

 

Seite 11

Schöne neue Welt?

Das Primat der Wirtschaft als Folge der neuen globalen Situation

Zu Zeiten des Ost-West Konflikts wurde unter dem Begriff Global vor allem die Probleme der
3. Welt und die des Umweltschutzes subsumiert. “Global 2000”, “Global denken  - lokal handeln”, sind Stichworte, die sich im Bewußtsein vieler politisch interessierter Menschen verankert haben.  Damit war der Begriff zwar stark mit den Risiken der modernen Industriegesellschaft  verbunden, aber er implizierte immer zugleich auch die Möglichkeit deren Abwendung.

Die  Bedeutung des Begriffs GLOBAL wandelte sich zunehmend. Statt an Umweltschutz und an Probleme der  3. Welt denken wir bei dem Wort Global heute eher an weltweit operierende Konzerne, internationale Wirtschaftsverflechtung, an Kapital das “Scheu wie ein Reh” ist und an die beschränkten Handlungsspielräume nationaler Politik. Globalisierung wird beinahe als Synonym für Neoliberalismus verwand.

Nun sind es nicht mehr gegnerische Atombomben sondern andere Wirtschaftsregionen, die uns bedrohen.   Während zur Zeit des Ost-West Konflikts die zeitweilig hohen asiatischen Wachstumswerte eher als entwicklungspolitischer Erfolg gewertet worden wären, so ging vor der Asienkrise die von Unternehmerseite geschürte Angst um, Deutschland könnte aufgrund zu hoher Löhne, Sozialleistungen und Umweltstandards mittelfristig nicht mehr zu den führenden Industrienationen der Welt gehören.

Der Wirtschaftsstandort ist Gefahr, Arbeitsplätze und Wohlstand von “fremden Kulturen” bedroht. So das ernüchternde Fazit der neuen freien Welt. 

Das trifft die Bundesrepublik ins Mark, bedenkt man, daß der einzig wirklich existente Mythos der Republik, der des Wirtschaftswunders ist. Von dem geradezu staatstragenden, weil weite Bevölkerungskreise einigenden, für manche vielleicht als verwerflich betrachteten, da auf blanken Materialismus ausgerichtete Bewußtsein “Wir sind (wieder) wer”, blieb die bange Frage: “Wer werden wir morgen noch sein?”.

Das Vertrauen in die eigene Wirtschaftskraft wurde vor allem durch beständige Torpedierung aus Unternehmerkreisen nachhaltig erschüttert. Vordergründig geschieht dies aus einer scheinbar gegebenen Zwangsläufigkeit der Globalisierung. Es ist aber nicht abwegig anzunehmen, daß die eigentliche Motivation in der Absicht zu sehen ist, einen tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Wandel zu bewirken, wobei die USA als Vorbild dienen.

Dabei eignen sich die USA nur bedingt als Vorbild für Deutschland, da ihre historisch verankerte freiheitliche Mentalität, die sich im Mythos “vom Tellerwäscher zum Millionär” werden zu können festmachen läßt, gegen eine immer noch stark ausgeprägte ständische Mentalität in Deutschland steht. Das Prinzip der “Besitzstandswahrung”, hat in Deutschland annähernd das Gewicht eines Grundgesetzartikels.

Auch dieses  Prinzip geriet unter politischen Druck. Der Einzelne soll sich anpassen, den Gürtel enger schnallen, flexibler werden, bei gleichem oder gar geringeren Gehalt mehr Arbeit leisten. Die Privilegien der Vermögenden, Unternehmer und Politiker und anderer Leistungsträger werden aus neoliberaler Sicht als noch nicht ausreichend angesehen. Es fehlen die Leistungsanreize. Gleichsam zählt der oben genannte Personenkreis doch zur selbst ernannten Leistungselite und hat sich damit als eigentlich tragendes Element der Republik definiert, das bereitwillig die Lasten der Gesellschaft schultert, wenn es denn dafür in Zukunft (noch) mehr materielle und immaterielle Anerkennung gelten machen kann.

Wir erleben derzeit in der Diskussion eine Umkehrung des klassischen Modells der Gesellschaftspyramide. Nicht die Arbeitnehmer stehen unten, nein, es sind nun die Eliten, die untersten Platz eingenommen und die anderen zu tragen haben. Die Eliten sind die Opfer, die Arbeitnehmer können sich dank umfangreicher Sozialleistungen oben ausruhen und sonnen. So das Bild, das uns aus Unternehmerkreisen und ihnen nahestehenden Politikern vermitteln werden soll.

In der von den Arbeitgebern inszenierten und bestimmten Diskussion um die Lohnneben-kosten werden allerdings auch geschickt die “Kleinen” (Arbeiter/Angestellte) gegen die noch “Kleineren” (Arbeitslose, Sozialhilfe-empfänger) ausgespielt. Bei steigender Arbeitsbelastung sollen die Arbeitsplatzbesitzer für das gleiche oder möglichst weniger Geld mehr leisten, flexibler sein und für das immer größer werdende Herr der Arbeitslosen aufkommen, die sich in der “Sozialen Hängematte” wiegen. Mit der zugegebener-maßen geschickt geführten Diskussion um die sogenannten Lohnnebenkosten, konnte die Arbeitgeber Teile der Arbeitnehmer zu einem Bündnis für den Abbau von Sozialleistungen bewegen.

Die Unternehmer ihrerseits versuchen sich mit dem Hinweis auf die “knallharte”, da globale Konkurrenz zunehmend ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen. Multinationale Konzerne, wie Siemens versuchen durch Bilanztricks ihre Gewinne nur noch in Ländern zu erwirtschaften, in denen die Steuersätze am niedrigsten sind.

Mit Schlagworten wie dem von der “Sozialen Hängematte” wird von Seiten der Arbeitgeber der Sozialneid geschürt und der Abbau von Sozialleistungen gefordert. Das Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger ihr Geld meist sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf einbringen und somit zu dessen Stabilität beitragen, also letztlich auch Arbeitsplätze sichern, und das durch die hohe soziale Sicherung ein einigermaßen hohes Lohnniveau garantiert wird, da die Menschen trotz des Überangebots an Arbeitskräften sich auf dem Arbeitsmarkt nicht zu Dumping-Preisen verkaufen müssen, wird so nur selten gesehen.  Selbst in einem Bericht des gelegentlich als “Rot-Funk” titulierten WDR´s wurde beklagt, daß sich Empfänger von Sozialleistungen oft besser im Gesetz auskennen als die Sachbearbeiter. Ein Sachverhalt, der doch eigentlich zunächst die Qualifikation des Sachbearbeiters in Frage stellen sollte.

Generell darf festgehalten werden, daß es den Unternehmerverbänden gelungen ist, den Diskurs über den gesellschaftlichen Wandel wesentlich mitzubestimmen, wenn nicht gar zu dominieren.

Ihnen gelang es wirtschaftliche Kriterien als ultimativen gesellschaftlichen Maßstab zu etablieren. Traditionelle Systeme, wie das der Krankenkassen, der Renten, der Hochschulen, der Verwaltung und der Flächentarifverträge gerieten unter starken Reform-Druck. Nicht zu finanzieren, zu starr, zu ineffizient lauten die Argumente. P-Max (Maximalprofit) die Devise.

Der größte Nachteil des Neoliberalismus, der in Frankreich treffender als “Turbo-Kapitalismus” bezeichnet wird, ist seine Inhumanität. Nicht der “Normal-Mensch” ist das Maß der Dinge, sondern eine Art Höchstleistungssportler, der stets bereit ist die Maxime “schneller, höher, weiter” zu erfüllen.

Die Wirtschaft, einst stabiler wenn auch tuckernder Dieselmotor, wird mehr und mehr zum Rennmotor hochgezüchtet, der zwar Höchstleistung bringt, dessen Lebenserwartung bekanntlich aber gerade mal für etwas mehr als die Dauer eines Rennens ausgelegt ist.

Hinzu kommt, das der (neue) Neoliberalismus (auch die soziale Markwirtschaft gilt in historischen Kreisen als neoliberalistisch)  mikro-ökonomische Konzepte auf die Makroökonomie überträgt. Ein langfristiges Versagen des Systems scheint vorprogrammiert. Methoden wie Line-Managment, Outsourcing, und Just-In-Time-Production mögen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein. Insgesamt handelt es sich aber um ein sogenanntes “Negativ-Nullsummen-Spiel”.  D.h.: Betrieb A rationalisiert und produziert kosteneffizient, wodurch die Konkurrenz zu gleichem Verhalten gezwungen wird. Standort A wird gegen Standort B ausgespielt, an dem die Lohnkosten, Steuern, Abgaben und Umweltauflagen nicht so hoch sind. Die Durchsetzung weltweiter Umwelt- und Sozialstandards rückt scheinbar unerreichbar in weite Ferne. Rationalisierung ist an sich zu begrüßen, solange die dadurch gesteigerte Produktivität allen zu gute kommt, etwa in Form von Arbeitszeitverkürzung und nicht bloß der Steigerung des Vermögens der Aktienbesitzer dient.

Im Ergebnis des (neuen) neoliberalen Wirtschaftens droht bei steigender Arbeitsbelastung des Einzelnen, eine höhere gesamt Arbeitslosigkeit und damit die weitere Erhöhung der sogenannten Lohnnebenkosten. Gleichsam erscheint es zumindest fragwürdig, ob zukünftig die Massenkaufkraft ausreicht, um die produzierten Produkte auf Dauer mit Gewinn verkaufen zu können. Die Gefahr einer größeren Wirtschaftskrise scheint gegeben zu sein. Horrorszenarien einer Gesellschaft, in der nur noch 2/5 in Wohlstand leben und der Rest in Chaos und Armut versinkt, tauchen auf.

Sicher, diese Sichtweise ist wohl zu einseitig, dennoch scheint heute, mit dem Wegfall des Konkurrenzfaktors DDR, zunehmend die längst gelöst geglaubte Soziale - Frage wieder in den politischen Mittelpunkt zu rücken.

Der Zukunftsvision des Menschen, kaum noch arbeiten zu müssen, da die fortschreitende Technisierung ihm die Arbeit weitgehendst abnimmt, scheinen wir uns nach dem Zusammenbruch des Ostens mehr entfernt, denn angenähert zu haben.

Die Einführung von flexiblen Arbeitszeitkonten bei VW in Wolfsburg hat, wie eine Studie belegt, erhebliche negative Auswirkungen auf das Alltagsleben der Arbeiterfamilien gehabt und zu einer entsprechenden Erhöhung der Scheidungsrate geführt.

In den USA, die den Neoliberalisten als Vorbild dienen, müssen inzwischen häufig beide Elternteile arbeiten, um überhaupt ein angemessenes Familieneinkommen zu erwirtschaften. Wer sich mit sogenannten MC-Jobs über Wasser hält, braucht gleich mehrere davon.

Hinter der Forderung nach mehr Eigen-verantwortung nach US-Vorbild steht oft die Absicht mehr Kapital der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.  Versicherungen zur privaten Altersvorsorge investieren beispiels-weise einen großen Teil des Vermögens an der Börse. Sie garantieren nicht die Sicherheit des anscheinend nicht mehr zu finanzierenden Generationenvertrags.

Bei der Privatisierung der Telekom wurde mit großem Werbeaufwand versucht Kleinanleger zum Kauf der Aktien zu bewegen, um somit eine verstärkte Börsenkultur in der BRD zu etablieren. Beabsichtigt ist nach Vorbild der USA die Einbindung weiter Kreise der Bevölkerung in die Gemeinschaft der Börsianer, wobei der Versuch einer “neokapitalistische Integration und Sinngebung” generell glücken könnte, wenn Massen von Kleinanlegern an der Börse investieren. Auch wenn diese dann, nur im weit geringen Maße von der Kursentwicklung an den Börsen profitieren als Vermögende.

Ob die Börse aber wirklich zum “Identitätsfocus” der BRD mutiert, wird erst die Zukunft zeigen und darf bislang noch bezweifelt werden.

Dennoch sind in der öffentlichen Wahrnehmung wirtschaftliche Faktoren stärker vertreten als noch vor 10 Jahren. War der Zeitgeist der 80er, noch immateriell und durch Schlagworte wie Selbstverwirklichung, Suche nach alternativen Lebensformen und ökologischer Umbau der Gesellschaft bestimmt, so hat es heute den Anschein, die Lösung der Zukunftfragen hingen im wesentlichen nur von ihrer Finanzierbareit und der Entwicklung der Wirtschaft ab.

Strukturrelevante idealistische Werthaltungen wie in den 60ern, 70ern und 80ern lassen sich derzeit nicht feststellen. (U.a. deshalb sprach die Frankfurter Allgemeine auch vom Regierungswechsel “zur Unzeit”) Allerdings ist es wohl übertrieben zu behaupten, daß die hedonistische Einstellung “Jeder für sich und nach mir die Sintflut” nun überall vorherrsche.  Doch, um es mit Brecht zu sagen: “Erst kommt das Fressen, dann die Moral”. Erst die gesicherte bürgerliche Wohlstands-Existenz, dann Umweltschutz und Menschenrechte.

Angesichts leerer öffentlicher Kassen und drohender sozialer Abstiegsprozesse stellt sich in den betroffenen Kreisen eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber Problemen dritter ein. Eine Hungerkatastrophe in der 3. Welt ist zwar bedauerlich, aber alltäglich. Sie berührt die Menschen, die mit ihren eigenen Existenznöten belastet sind nicht in gleich intensiver Weise. Droht die Gesellschaft zu verrohen?

Auch die im Kampf um Einschaltquoten gefangenen Privatmedien ist der Trend zur “Verrohung” ungebrochen. Die Reality-Sendung “Notruf”, die anfänglich eine heftige Diskussion um die Ethik des TV´s auslöste, erscheint gegenüber dem heutigen Programm geradezu harmlos. Nur regt sich heute kaum noch jemand auf. In der RTL-Talkshow  von Hans Meiser unter dem Titel “Ich leb´ auf deine Kosten”, trat ein Arbeitsloser auf, der sich weigerte jeden Job anzunehmen. Als Reaktion wurde aus den Reihen des Publikums die Einführung von Zwangsarbeit und die Einrichtung von Arbeitslagern gefordert.

Die entscheidende Frage aber, die der Neoliberalismus aufwirft, ist die danach, wieviel Ungleichheit die Gesellschaft aushalten und wie zukünftig Sozialer Gerechtigkeit definiert wird.

Festzustellen ist ein sich veränderndes Gerechtigkeistempfinden bezüglich der Wahr- nehmung sozialer Ungleichheit. Ähnlich wie in der DDR stand in der alten BRD das Ziel der Gleichheit im Vordergrund, wobei, um es in Worten des Sängers Herbert Grönemeyer, (bzw. denen des Autors George Orwell) zu sagen, manche durchaus gleicher sein durften. Die Gleichheitsvorstellung findet sich beispielsweise auch in Schelskys nicht haltbaren These vom nivellierten Mittelstand. Politisch korrekt war es, sozial Benachteiligte, wie Obdachlose zu bedauern. Heute dürfen Personen des öffentlichen Lebens durchaus im Zuge der Null-Toleranz Debatte deren Entfernung aus dem Straßenbild fordern ohne dabei auf vehemente Kritik zu stoßen. Das ein Obdachloser kein bedauernswerter Mensch ist, sondern jemand der einem auf der Tasche liegt, scheint eine sich zunehmend verbreitende Auffassung zu sein.

Gerechtigkeit wird nun enger an den Leistungsbegriff gekoppelt. Sie zeigt sich nicht in einer wenn auch nur scheinbaren Gleichheit, sondern gerade im Ausdruck der Ungleichheit.  Es ist wieder gestattet sich von Kofferträgern bedienen zu lassen.  Auch Maßlosigkeit ist alltäglich geworden. Nur selten stoßen beispielsweise Millionengagen von Fußballstars hin und wieder auf öffentliche Kritik. Mit der Fusion von Daimler-Chrysler will der Mercedeschef sein Jahresgehalt gleich um 17 Millionen DM erhöhen. Es ist daher nicht verwunderlich, das Jugendliche, die dem hedonistischen Milieu zuzurechnen sind, oft völlig unrealistische Vorstellungen über ihre zukünftigen Verdienstchancen haben.

Das neoliberalistisches Denken in der Bundesrepublik stark an Attraktivität gewann, ist sicherlich eine Folge der neuen globalen Situation. Die soziale gezähmte Marktwirtschaft sieht der Sozialhistoriker Dietmar Petzina als zentralen Teil des Ursprungskonsens der Bundesrepublik. Mit dem Wegfall der Konkurrenz des Kommunismus droht der Kern dieses Konsens zu zerbrechen.

Seite 19

Zusammenfassung

Der Wirtschaftsstandort ist Gefahr, Arbeitsplätze und Wohlstand von “fremden Kulturen” bedroht. Die Bundesrepublik befindet sich in einer Sinn- bzw. Identitätskrise. So das ernüchternde Fazit der neuen freien Welt.

Den Regierungswechsel zu Rot-Grün im Herbst 98 kommentierte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” als ein Ereignis das “zur Unzeit” käme.  Tatsächlich entspricht dem Zeitgeist der späten 90er Jahre eher die Haltung von CDU und FDP, einem Zeitgeist, in dem sich wertkonservative (wenn nicht gar nationalistisch, revisionistische) und neoliberalistische Einstellungen bestens ergänzen, sei es aus dem Bedürfnis nach Orientierung, aus einer vorgeblich gegebenen Notwendigkeit der globalisierten Weltwirtschaft oder aus politischem Kalkül die Gesellschaft nachhaltig in ihrem Sinne verändern zu wollen heraus.

Die Linke wurde, wie auch Joschka Fischer feststellt, durch den Zusammenbruch des Ostens geradezu gelähmt. “Grüne Spielwiesen”  oder gar eine sozial - ökologische Umgestaltung der Gesellschaft, schienen weder zu finanzieren, noch durchzusetzen zu sein, da es diesbezüglich an einem breiten Konsens in der Bevölkerung zu Mangeln schien und scheint.

Das beherrschende Thema der Zeit ist der Globalisierungsdruck, dem die bundesrepublikanische Gesellschaft ausgesetzt ist.

Durch den Wegfall des Konkurrenzfaktors Kommunismus droht der zentrale Teil ihres Ursprungskonsens, die auch als “Dritter Weg” bezeichnete sozial gezähmte Marktwirtschaft, aufgekündigt zu werden.

Den Unternehmerverbänden und ihnen nahestehenden Politikern gelang es, den Diskurs über den gesellschaftlichen Wandel wesentlich mitzubestimmen, wenn nicht gar zu dominieren.

Wirtschaftlichkeit wurde zum führenden gesellschaftlichen Reformprinzip, dem tradit-ionelle Institutionen, wie Universitäten, Ver-waltung, Krankenkassen und selbst Gerichte folgten, bzw. folgen sollten. Finanzierbarkeit, Flexibilität, Effizienz heißen die Gebote der Zeit. Erstrebenswertestes Ziel: der Maximalprofit  (P-Max).

Strukturrelevante, d.h. die Gesellschaft prägende idealistische Werthaltungen sind derzeit nicht vorhanden. Hinzu kommt, daß die Handlungsspielräume nationaler Politik auf-grund weltweit operierender Konzerne und großer einheitlicher Wirtschaftregionen, wie die der Europäischen Gemeinschaft eingeschränkt wurden.

Sicher, das häufig konstatierte “Primat der Wirtschaft” hat ein Faktorenbündel zur Ursache. Erwähnt seien z.B. die hohen Lasten, die der Aufbau in den neuen Bundesländern verursacht und die zu leeren Kassen in den traditionellen Institutionen geführt haben. Doch der Zusam-menbruch des Ostens darf als Hauptfaktor bezeichnet werden.

Gerade im durch den Systemkonflikt geteiltem Deutschland, wo die Systemgrenze gleichzeitig Staatsgrenze war, hätte die Systemkonkurrenz nicht direkter sein können. Es mussten daher auch im kapitalistisch orientierten Westen den Arbeitnehmern umfangreiche Rechte und Leistungen eingeräumt werden, um das System zu stabilisieren.  

Das durch die Globalisierung fundamentierte “Primat der Wirtschaft” birgt im wesentlichen drei Risiken:

Extremistischer Gruppierungen, die ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen heilsversprechende Lösungen anbieten, könnten gestärkt werden und somit die Demokratie destabilisieren. 

Eine lediglich auf den freien Welthandel ausgerichtete Politik könnte die globale Umweltproblematik verschärfen.

Eine neoliberale Weltwirtschaftsordnung ohne Steuerungsmechanismen könnte zu einer Weltwirtschaftskrise führen, und damit die Stabilität der westlichen Demokratien gefährden.

Die Identität der alten Bundesrepublik war im wesentlichen von drei Faktoren beeinflußt. Neben dem positiven Mythos des Wirtschaftswunderlands gab es zwei negative Abgrenzungskonstruktionen.  Die Abgrenzung vom Nationalsozialismus und die vom Sozialismus. Alle drei Faktoren konnten in den letzten Jahren nicht mehr genügend Tragkraft entwickeln.

Durch den Wegfall der negativen Abgrenzungskonstruktion der Identität auf globaler Systemebene wurde in den westlichen Gesellschaften eine Sinnkrise ausgelöst, die sie zu einer neuen Selbstdefinition zu zwingen scheint. Daraus resultierte ein stärkeres Verlangen den Begriff DEUTSCH positiv zu besetzen. Das ist umso schwerer, als das der positive Mythos des “Wirtschaftswunderlands” nachhaltig beschädigt wurde und die Geschichte wenig positives zur Traditions- oder gar Mythenbildung im Sinne der heutigen Demokratie bietet. Die Goldhagen- und Walserdebatten waren Ausdruck des Verlangens, sich vom Nationalsozialismus als negative Abgrenzungs- konstruktion der Identität lösen zu wollen.

Da Identität im wesentlichen als negative Abgrenzung konstruiert ist, scheint allein die positive Normsetzung, etwa der Menschen-rechte, nicht auszureichen.

Es verwundert daher nicht, daß eine neue Abgrenzungskonstruktion auf religiöser, kultur-eller Grundlage  Anhänger findet. Für liberale Geister dürfte es erschreckend sein, wie weit gerade konservative aber auch liberale Politiker durch die Kulturkampfthesen Samuel Hunt-ingtons beeinflußt wurden.

Gerade die Vorgänge in Ex-Jugoslawien, die vielleicht treffend als “Neuster Albtraum der Zivilisation” umschrieben werden können, sind sicherlich ein bezeichnendes Beispiel dafür, wieweit nach dem Wegfall des Ost-West-Systemkonflikts nationalistische, ethnische, und religiöse  Identitätsmuster Einfluß gewinnen können mit den hinlänglich bekannten verheerenden Folgen die Menschen.

Der Wegfall der bipolaren Ordnung führte auch dazu, daß die Welt als immer undurch-schaubarer und komplexer werden empfunden wird. Die daraus resultierende Unsicherheit, und das damit empfundene Gefühl der Bedrohung, begünstigt Forderungen nach der Einschränkung freiheitlicher Grundrechte zu-gunsten eines repressiven Ordnungsstaat.

 Der Ost-West-Konflikt, als globale bipolare Ausgangssituation, bildete gewissermaßen eine Art Überbau, und ermöglichte eine einfache gesamt gesellschaftliche Orientierung. Somit war er ein wichtiger Bestandteil der allgemeinen Sinnkonstruktion. Frage nach der Systemzugehörigkeit standen vor Fragen wie der nach Nationalität, Religion oder Schichtzugehörigkeit. Dabei war der Ost-West Konflikt war im Grunde kein Wertekonflikt, vielmehr verfolgten die konkurrierenden Systeme ähnliche humanistische, auf Freiheit und Wohlstand des Einzelnen ausgerichtete Ziele.

Mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts, auf der Suche nach Antworten auf die Sinn- bzw. Identitätskrise, droht ein neues Vorurteilsdenken um sich zu greifen, das das Risiko einer nationalistisch, ethnischen, religiösen, (vorgeblich) kulturellen Fanatisierung in sich trägt.

Sicher, die alte Bundesrepublik war kein Paradies, doch mit der neuen globalen Situation scheinen die Demokratie gefährdenden Risiken eher größer geworden zu sein.  Mit dem Zusammenbruch des Ostens war zunächst die Hoffnung verbunden, gerechte Lösungen für die hinlänglich bekannten globalen Probleme zu finden, etwa im Rahmen der quasi dann zur Weltregierung gestärkten Vereinten Nationen. Diese Hoffnung hat sich bis heute noch nicht erfüllt. Dennoch zeigt der problemlos verlaufene Machtwechsel in Bonn, das die Demokratie in Deutschland auf stabilen Beinen steht.

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Anmerkungen

Grundlage der Hausarbeit war mein Referat “Auswirkungen der veränderten globalen Situation auf das innenpolitische Klima der Bundesrepublik Deutschland”, das ich am 12. Februar 1999 in dem Hauptseminar “Globalisierung in der internationalen Politik - Sicherheit, Stabilität und geostrategisches Gleichgewicht” von Professor Dr. Martin Gralher an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) hielt.

Da Herr Gralher zwischenzeitlich leider schwer erkrankte, und an der Fakultät zunächst Ungewissheit über seine weitere Zugehörigkeit zum aktiven Lehrkörper der RUB herrschte, habe ich die Ausformulierung des Referats erst im Frühjahr 2000 vornehmen können.

Stand der Arbeit ist dennoch die Situation im Februar 1999 geblieben. Das Buch von Joschka Fischer “Risiko Deutschland. Krise und Zukunft der deutschen Politik” viel mir leider erst am Tag vor Abgabe in die Hände. Da ich in seinem Vorwort viele meiner Gedanken wiederfand, habe ich einen Auszug dem Anhang zugefügt. Dem Fischer-Text entstammt auch die Überschrift des ersten Kapitels, das ursprünglich “Als es das “Drüben” noch gab” hieß.

Nicht, bzw. zu wenig betrachtet wurde die immer häufiger anzutreffende Meinung, daß Ausbildung einer neuen Elitenkultur der “heilsbringende Erlöser” sein solle, der Wohlstand und Ansehen der Bundesrepublik garantiere. Der Berlin-Umzug der Bundesregierung verleiht dem Thema zusätzliche Brisanz, da im Gegensatz zur alten Bundesrepublik, wo die Zentren der Eliten verteilt waren, langfristig eine Konzentration von Macht in einem Zentrum zu befürchten ist, was eine noch stärker Abschottung der  Entscheidungsträger  von der “Rest-Bevölkerung” zur Folge haben könnte, wodurch das Risiko eines “Neuen Deutschen Größenwahns” verstärkt würde.

Unberücksichtigt blieb auch die Einführung des Euro, und die damit einhergehende gewollte Abwertung der ehemaligen DM gegenüber dem Dollar, und die dadurch erzielte Verbesserung der Auftragslage der in Nicht-Euroländer exportorientierten Branchen. Wobei auch hier erwähnt werden muß, daß eine solche Abwertungsgeldpolitik nicht ungefährlich ist, und in der Vergangenheit zu Weltwirtschaftkrisen führte, bzw. beitrug.

Die Richtigkeit der Behauptung, daß die Globalisierungsdebatte bewußt von Wirtschaftskreisen und konservativ/reaktionären Kräfte inszeniert wurde, um eine nachhaltige Veränderung der Gesellschaft in ihrem Sinne zu erreichen, scheint durch die Forderung der Wirtschaft nach der Einführung einer Greencard für indische ComputerexpertInnen bewiesen zu sein. War nicht ein beliebtes Argument der Neoliberalisten, daß gerade Dienstleistungen im Hightec-Bereich zukünftig nach Indien vergeben werden? Wurde etwa nicht behauptet, daß die Welt durch das Internet zum “Globalen Dorf” verschmelze und bald tausende deutscher Arbeitsplätze direkt mit denen an Billiglohnstandorten wie Bombay oder Kalkutta konkurriert müßten?
Die Rüttgersche “Kinder statt Inder” Kampagne des NRW-Spitzenkandidaten der CDU baut aber auf der alten Strategie der Politisierung des kulturellen Unterschieds auf, und setzt auf ausländerfeindliche Ressentiments die auch der zum Wahlsieg der hessischen CDU beigetragen haben, die eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft fuhr. (War es Heine der sagte, wenn die Deutschen von Nation sprechen, wird ihr Herz eng? )

Die Auswirkungen des Kosovo - Kriegs, an dem zum ersten Mal nach Ende des zweiten Weltkriegs deutsche Soldaten im Kampfeinsatz beteiligt waren, wurden ebenfalls nicht in die Argumentation einbezogen. Es scheint aber, daß der Krieg eine innenpolitische Stabilisierung bewirkte, nicht zuletzt auch deshalb, da “wir Deutschen” uns nun zu der Gemeinschaft der Völker zählen können, die die Menschenrechte konsequent verteidigen - wir schlußendlich auf der Seite der “Guten” angekommen sind. Endlich mal etwas Positives in unserer Militärgeschichte.

Sicherlich wirft der Kosovokrieg auch Fragen auf. Letztlich hat die Besetzung des Kosovos, wie zu erwarten, nicht dazu geführt, daß serbische und albanische Bevölkerungteile im Sinne der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit miteinander friedlich Leben.

Es kann auch vermutet werden, daß die Interessenslage der USA eine andere war als die der Europäer. Ging es für die Europäer wohl wirklich darum, einen Völkermord vor ihrer Haustür zu verhindern und somit die Achtung der Menschenrechte in dem aus geo-strategischer Sicht als Region zu betrachtenden West-Europa als Ordnungsprinzip zu installieren, so hat es den Anschein, dieses sei für die Amerikaner allenfalls zweitrangig. Der USA ging es scheinbar um die Entmachtung der Vereinten Nationen. Der Krieg, der ja ohne UN-Mandat geführt wurde, sollte als Präzedenzfall dienen, und die NATO künftig mit einem generellem Selbstmandatierungsrecht aus-gestattet werden.  Nicht nur Chinesen bezweifelten die Zufälligkeit der Bombardierung ihrer Botschaft. Die Politik der USA, die sich letztlich nicht durchsetzten ließ, da sich das mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ausgestattete Frankreich und auch die Bundesrepublik (die nur in Ausnahmen zustimmen will) gegen eine Selbstmandatierung der NATO aussprachen, beschwor einen neuen Ost-West Konflikt herauf.

Ein neuer Ost-West Konflikt hätte den in diesem Essay aus innenpolitischer Sicht zunächst einmal bedauerten Wegfall des alten System-Ost-West-Konflikts nicht ablösen können, da er vermutlich das Betonen kultureller, religiöser und nationalistischer Gegensätze zum Inhalt gehabt hätte und eben nicht die Frage nach dem bessern Gesellschaftssytem.

Doch zurück zur innenpolitischen Auswirkung des Kosovokriegs. Bezeichnete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in einem Kommentar den Bonner Regierungswechsel zu Rot-Grün im Herbst 98 als ein Ereignis das “zur Unzeit” käme, eine Haltung der ich mich durchaus zu jener Zeit anschließen konnte, was ich auch hoffe im Verlauf dieses Essays einleuchtend dargelegt zu haben, so scheint der Krieg auch ursächlich einen Wandel des Zeitgeistes bewirkt zu haben.

Zunächst war plötzlich eine große Gemeinsamkeit fast aller Deutschen in der Frage des möglichen Einsatz von Bodentruppen zu konstatieren. Den Bodenkrieg wollte keiner. Niemand wollte deutsche Soldaten einen vermeintlichen Heldentod sterben sehen. Eine Tatsache, die sicherlich schließen lassen darf, daß der in der deutschen Mentalität noch am Beginn des 20. Jahrhunderts fest verankerte Militarismus, der letztlich auch zum Scheitern der Weimarer Republik nicht unwesentlich beigetragen hat, keine wesentliche Rolle im Bewußtsein der Bevölkerung der Bundesrepublik mehr spielt. 

Des weiteren konnte sich Joschka Fischer, der aufgrund seiner Biografie und seinen politischen Wurzeln als “Sponti” vielen Konservativen zunächst ein schmerzender Dorn im Auge gewesen sein durfte, mit der von ihm vertretenen Außenpolitik gerade auch in diesen Kreisen profilieren. Respekt, Anerkennung und Achtung für einen, der mit dem Image des 68er - Revoluzzer behaftet ist, sagt auch, sie, die Querulanten und Protestler sind angekommen in der Gesellschaft und werden als Leist-ungsträger akzeptiert. Dies strahlt natürlich auch auf die Partei der Grünen aus, die in Wahrheit viel biederer und spießiger ist, als dies von den meisten Menschen wahrgenommen wird. Die Grünen stehen auch heute noch für Dinge wie Protest und alternatives - ökologisches Leben, obwohl die große Mehrheit der Mitglieder ein ganz normales bürgerliches Leben führt, mit oder ohne Familie, Auto und Kindern und selbstverständlich auch bei “Aldi” einkauft.

Die Wahrnehmung gesellschaftlicher Realitäten stimmt häufig nicht mit der Realität überein. Doch Wahrnehmungen beeinflussen politisches Handeln. Der Kosovokrieg beeinflußte die Wahrnehmung auch insofern, als daß er die Angstpotentiale der Menschen bediente. Die Kriminalitäts-Debatte, in dessen Verlauf Deutschland als Wiege der Kriminalität dargestellt wurde, verschwand aus den Medien. Das nun Söhne, Freunde, Bekannte oder man selbst gar in Gefahr geriet auf dem Schlachtfeld zu sterben, schraubte die zuvor übersteigerte Angst der Menschen, Opfer von Verbrechen zu werden auf ein vernünftiges Maß zurück. Auch die einst so populäre Forderung nach einer harten Bestrafung selbst von Erstätern, die Kleinstdelikte wie Ladendiebstahl begehen,  verblaßte gegen die auf den Fernsehschirmen zu beobachtenden “Kolateralschäden”, wie das Leiden der unschuldigen Opfer des Krieges beschönigend vom Militär benannt wurden. Das ein Ladendiebstahl nun wirklich eine ganz andere Dimension als ein Krieg hat, mußte damit jedem klar werden.

“Null-Toleranz”, das einst dem Zeitgeist gerecht werdende Schlagwort nicht nur konservativer und reaktionärer Kreise  hat nicht erst seit der CDU - Spendenaffäre an Glanz verloren.

Apropos CDU - Spendenaffäre.  Sicher hat sie nichts mit der globalen Situation zu tun. Dennoch verweist sie auf ein wichtigen Punkt des Essays. Wenn selbst Ikonen der Ordnungspolitik, wie der oft als Saubermann bezeichnete Ex - Innenminister Kanther, nun offensichtlich selbst Jahrelang gegen Gesetze und Verfassung verstoßen haben, wenn ein offensichtlich in Schmiergeldzahlungen verstrickter Ex-Präsident des Verfassungsschutzes (Holger Pfahls) nun selbst nach allen Regeln der Kunst abtaucht, wenn Ex-Bundeskanzler Kohl sein Ehrenwort gegenüber anonym bleibend wollenden Spendern über die Verfassung stellt, dann ist das ein harter Schlag für konservative Kreise. (Und auch hier erhält Ladendieb wieder die rechte Relation.)

Aber ist die Spenden- und Schmiergeldaffäre wirklich ein harter Schlag für die Demokratie? Zunächst belegt die allgemeine Empörung über die Affäre, daß die aufgestellte Behauptung, die Deutschen würden als wichtigste Regel  das Befolgen von Regeln betrachten, und somit weder zur Revolution noch zum Staatsstreich in der Lage sein, richtig zu sein scheint. Sicher, die Affäre hat eine gewisse Politikverdrossenheit gefördert. Doch ist der allgemein geäußerte Wunsch nach Aufklärung nicht Ausdruck eines gereiften demokratischen Politikverständnis, das gerade auch die Kontrolle der Mächtigen beinhaltet? Auch wenn die Demokratie nicht jeden Machtmißbrauch ausschließen kann, so bleibt sie dennoch das beste System um Mißbrauch zu verhindern. Das dürfte auch nach der oder gerade wegen der Spendenaffäre den meisten Deutschen ersichtlich sein.
Ein amerikanischer Kommentator verglich die Situation mit der “Watergate - Affäre” und sprach von Häutungsprozessen der Demokratie. Er sieht in dem ramponiertem Image von Helmut Kohl sogar nur positives. Denn der Mensch neigt dazu, die Vergangenheit schön zu färben. Ein gottähnlich verehrter Kohl, der vielleicht in Verklärung des tatsächlichen Geschehens zum Mythos erwachsen  wäre, nicht zuletzt auch deshalb, weil er das Glück hatte zu regieren, als die globalen Voraussetzungen die Wiedervereinigung ermöglichten, hätte langfristig zu einem Problem für die Demokratie werden können.

Und damit sind wir bei den Fragen angelangt, die dieses Essay grundlegend beschäftigte: Braucht die demokratische Gesellschaft einen Mythos? In wieweit ist die Stabilität der Demokratie von der Identität stiftenden allgemeinen Sinnkonstruktion abhängig? Inwieweit ist diese Sinnkonstruktion von der globalen Situation abhängig? Letztlich veranlaßt die Entwicklung des letzten Jahres zu der Hoffnung, daß bei am Ende doch die Vernunft siegen wird und sich globale Steuerungsmechanismen finden werden, die die sich stellenden sozialen, ökologischen und ökonomischen  Fragen zur Zufriedenheit aller lösen. Es könnte eine Art Abgabesystem eingeführt werden, das die sozialen und ökologischen Umstände in den Produktions-ländern berücksichtigt. Die Einnahmen sollten von supranationalen Organisationen kontrolliert werden, und in die jeweiligen Ländern wieder zurückfließen, mit der Auflage, daß die Gelder für soziale und ökologische Verbesserungen verwandt werden. So ein System wäre zweifellos schwer zu kontrollieren. Zudem stellen sich die Frage, ob gerechte Bewertungsmaßstäbe entwickelt werden können. Doch liegt in diesem Ansatz ein neues erstrebenswertes Ziel, das die Risiken der globalen Entwicklung eindämmt und ihre Chancen nutzt.

Josua Vogelbusch
Im Frühjahr 2000

 

Anhang 1:

Joschka Fischer
Risiko Deutschland. Krise und Zukunft der deutschen Politik
 
Auszüge aus dem Vorwort

“Die himmelschreiende ungerechte Verteilung der Lebenschancen und des Reichtums auf dieser Welt werden nicht nur für zusätzliche politische Instabilität sorgen, sondern auch den Weg der Weltwirtschaft in die selbstgestellte Wachstumsfalle einer zunehmenden Umweltzerstörung beschleunigen.....Für all diese Herausforderungen des kommenden einundzwanzigsten Jahrhunderts gibt es heute keine oder kaum zufriedenstellende politische Antworten der internationalen Staatengemeinschaft. Die Politik leistet sich Weltweit noch den Luxus der nationalstaatliche begrenzten Machtpolitik, während die Probleme bereits eine andere Dimension angenommen haben. Mit dem Ende des kalten Kriegs ist eine ganze Weltordnung verschwunden, und an deren Stelle ist eine große Unordnung, sind große Risiken und sind noch größere Chancen getreten....Die deutsche Nation braucht nach dem Wegfall des Antikommunismus, dem zunehmend prekärer werdenden Wohlstandsversprechen und den drohenden innerdeutschen Verteilungskonflikten zwischen West und Ost, so die gegenwärtige deutschnational konservative Sicht der Dinge, wieder eine belastbare nationale Sinnstiftung, und die findet im nationalen Bewußtsein der eigenen Geschichte - oder was dafür ausgegeben wird - statt....Nicht umsonst gründen alle diese deutschnationalen Revisionsversuche auf der “Relativierung” und der “Historisierung” der jüngeren deutschen Vergangenheit, aber tatsächlich meinen sie ein bloßes "Schwamm drüber!”...  Die deutsche Linke scheint nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nach der deutschen Einheit und dem damit einhergehenden Verlust ihrer sozialen Utopien wie gelähmt, während sich eine neu entstehende jungdeutsche Rechte nach dem Verlust des antikommunistischen Feindbildes, welches das konservative Lager über vierzig Jahre bequem vereint hat, heftig daranmacht, die deutschnationale Sinnstiftung unseligen Angedenkens zu exhumieren und vom Brandgeruch der Krematorien zu reinigen. Mit dem Ende des kalten Krieges verspürt der Nationalismus wieder historischen Rückenwind in Europa, und genau das macht manche, heute durchaus noch akademisch erscheinende Debatte innerhalb einer sich verstärkt entwickelnden nationalen Rechten in Deutschland so besorgniserregend. Es geht bei all diesen Revisionsbemühungen im Gewande historisch akademischer Bemühungen aber mitnichten um Wissenschaft, sondern um harte Politik und um die zukünftige politisch - intellektuelle Hegemonie im souverän gewordenen Deutschland. ... Die “Leichtigkeit des Seins” der alten (west)deutschen Bundesrepublik ist definitiv dahin. Gerade wenn man die Rückkehr zum Nationalstaat für einen historischen Irrtum hält und die Zukunft in einer Europäischen Union anstrebt, ist die Zeit der bequemen linken Distanz zur Nation in Deutschland seit 1989 nolens volens vorbei.... Die deutsche Einheit und der daraufhin erfolgende deutschnationale Revisionsversuch der demokratischen, zivilen und friedensstaatlichen Fundamente der alten Bundesrepublik zugunsten von Nation, ethnischer Selbstdefinition, Machtstaat, Weltpolitik und deutscher Hegemonie werden die Linke in diesem Land zwingen, endlich ihr Verhältnis zu diesem Deutschland zu klären. .... ein besseres Deutschland wird es nicht gegen, sondern nur mit diesem Land geben, und genau darum wird die gegenwärtige Auseinandersetzung zu führen sein. Die Chancen, zu gewinnen, sind diesmal besser den je in der deutschen Geschichte, und das “Risiko Deutschland” wäre danach zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wirklich gebannt.”

Anhang 2:

Kein Kampf der Kulturen     
Thomas Meyer widerspricht den Thesen Samuel Huntingtons
Bespechung des Buchs “Identitäts-Wahn” 1997 in der Zeit.

http://www.zeit.de/1997/51/Kein_Kampf_der_Kulturen

Anhang 3:

Der Manager-Wahn      
Die “Globalisierung” frißt ihre Kinder. Zeit-Leitartikel vom 13. April 2000 über
die Auswirkungen des neuen Neoliberalismus auf die Unternehmenskultur.

http://www.zeit.de/2000/16/200016.manager_.xml

Anhang 4:

Gesellschaften in der Gesellschaft  
Das Milieu-Modell der Sinus-Forschungsgruppe

http://www.sinus-institut.de/de/loesungen/sinus-milieus.html

 

 

 

 

 

 

"Verlorenes Paradis?" - Ein verständlich geschriebenes Essay von Josua Vogelbusch über die Auswirkung der Globalisierung auf das innenpolitische Klima.  Fragen zu Identitätskonstruktion und Ursachen von scheinbarer Komplexität, Verunsicherung, und Orientierungslosigkeit werden behandelt. Wirtschaftliche Entwicklungen und die These vom "Kampf der Kulturen" werden gestreift. Der Rundumschlag über das politische Geschehen der späten 80ziger und der 90ziger Jahre trägt auch zum Verständnis der heutigen politischen Situation bei. Gut für Politik-Neulinge zur Einführung geeignet.